Instanz: Landgericht München I

Datum: 24. Juli 2008

Aktenzeichen:16 HK O 228114/05

Sachverhalt:

Die Klägerin war Eigentümerin mehrerer Immobilien, die der Besicherung mehrerer Darlehen der Commerzbank AG dienten. Nun wollte die Klägerin die Immobilien veräußern und die Darlehen vollständig zurückzahlen. Da die Zinsbindungsfrist noch nicht abgelaufen war, berechnete die Commerzbank AG eine  Vorfälligkeitsentschädigung. Daraufhin bot die Klägerin an, dass der Erwerber die Darlehen übernimmt. Der Erwerber verfügte über eine nachweislich gute Bonität. Ungeachtet dieses Angebots verlangte die Commerzbank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Die Klägerin zahlte diese zunächst, um den Verkauf nicht zu gefährden und klagte anschließend auf Rückzahlung des Betrages.

Entscheidung:

Das Gericht gab der Klage statt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Commerzbank den Ersatzkreditnehmer hätte akzeptieren müssen. In diesem Fall wäre ihr auch kein Schaden entstanden, so dass die Vorfälligkeitsentschädigung unberechtigt gewesen ist.

Instanz: Oberlandesgericht Frankfurt/M.

Datum: 16.02.2005

Aktenzeichen: 23 U 52/04

Sachverhalt:

Nachdem es zwischen dem  Kläger und seiner Bank zu Unstimmigkeiten über ein Darlehen gekommen war, forderte die Bank den Kläger zur Ablösung seiner Gesamtverbindlichkeiten auf. Der Kläger stimmte dieser Forderung zu. Daraufhin verlangte die Bank für die Rückzahlung des Darlehens vor Ablauf der Zinsbindungsfrist eine Vorfälligkeitsentschädigung. Der Kläger zahlte die Vorfälligkeitsentschädigung unter Vorbehalt und klagte anschließend auf Rückzahlung des Betrages.

Entscheidung:

Das Gericht entschied, dass im vorliegenden Fall die Initiative von der Bank ausgegangen war und es diese versäumt hatte, die Ablösung der Verbindlichkeiten explizit von der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abhängig zu machen. Entsprechend war die Zahlung ohne Rechtsgrund erfolgt und zu erstatten.

Instanz: Bundesfinanzhof

Datum: 24.03.1996

Aktenzeichen: IX R 5/96

Sachverhalt:

Um mit dem Verkaufserlös ein anderes Mietobjekt zu finanzieren, verkauften die Kläger ein ebenfalls vermietetes Einfamilienhaus. Dieses war mit einer Grundschuld belastet. Um diese zu löschen, wurde ein Darlehen vor Ablauf der Zinsbindungsfrist abgelöst. Die in diesem Zusammenhang berechnete Vorfälligkeitsentschädigung machte nun das Ehepaar als Werbungskosten im Rahmen des Erwerbs des neuen Objektes geltend. Das zuständige Finanzamt versagte die Berücksichtigung der Werbungskosten. Hiergegen richtete sich die Klage.

Entscheidung:

Das Gericht gab der Klage statt und stellte fest, dass im vorliegenden Fall aufgrund der speziellen Mittelverwendung die Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten zu berücksichtigen ist. Allerdings wurde auch ausgeführt, dass grundsätzlich Vorfälligkeitsentschädigungen beim Verkauf eines Mietobjektes nicht mehr als (nachträgliche) Werbungskosten geltend gemacht werden können, da kein Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung besteht und daher keine Werbungskosten vorliegen.

Instanz: Amtsgericht München I

Datum: 18. August 2008

Aktenzeichen: 231 C 17158/07

Sachverhalt:

Die beklagte Bank gewährte der Klägerin im Jahr 1994 zunächst ein Darlehen über € 650.000. Im Jahr 2006, also drei Jahre vor Ablauf der Laufzeit der Festzinsvereinbarung des ersten Darlehens, beantrgte die Klägerin ein weiteres Darlehen über € 400.000. Dieser Kredit wurde ihr verweigert. Daraufhin kündigte die Klägerin den bestehenden Darlehensvertrag, weil sie gezwungen sei, bei einer anderen Bank einen Kredit aufzunehmen. Aus diesem Grund zahlte sie die geforderte Vorfälligkeitsentschädigung unter Vorbehalt und klagte anschließend auf Rückzahlung des Betrages.

Entscheidung:

Das Gericht wies die Klage ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Nichtgewährung eines neuen Kredites nicht als wichtiger Grund anzusehen ist, der Rechtswirkungen auf das bestehende Darlehen entfaltet.

Instanz: Amtsgericht München I

Datum: 23. Dezember 2008

Aktenzeichen: 261 C 36097/07

Sachverhalt:

Die HypoVereinsbank AG Bank gewährte dem Kläger ein Darlehen, das mit Grundschulden auf  dem selbstgenutzten Einfamilienhaus des Klägers sowie einem weiteren in dessen Eigentum stehenden Grundstück besichert war. Vor Ablauf der Festzinsvereinbarung hat der Kläger das letztgenannte Grundstück veräußert und sich in dem notariellen Kaufvertrag zum lastenfreien Übergang verpflichtet. Daraufhin forderte die Beklagte die Rückzahlung des Darlehens einschließlich einer Vorfälligkeitsentschädigung. Im Gegenzug bot der Kläger ein anderes in seinem Eigentum stehendes Grundstück als Ersatzsicherheit an. Dieses Angebot wurde von der beklagten HypoVereinsbank abgelehnt. Um den Verkauf nicht zu gefährden zahlte der Kläger die geforderte Vorfälligkeitsentschädigung unter Vorbehalt und klagte anschließend auf Rückzahlung des Betrages.

Entscheidung:

Das Gericht gab der Klage statt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die beklagte HypoVereinsbank die als Sicherheit äquivalent zu bewertende Grundschuld auf dem anderen Grundstück hätte akzeptieren müssen. Aufgrund der dann erfolgten Fortführung des Darlehens wäre ihr kein Schaden entstanden. Entsprechend war die Zahlung ohne Rechtsgrund erfolgt und zu erstatten.

Instanz: BFH

Datum 24.07.1990

Aktenzeichen: VIII R 45/85 (BStBl. 1990 II S. 975)

Sachverhalt

Der Kläger hatte einen Bausparvertrag abgeschlossen, wobei keine konkrete Bauabsicht vorlag. In seiner Einkommensteuererklärung machte er die Abschlußgebühr als Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Daraufhin berücksichigte das zuständige Finanzamt die Gebühr lediglich als Sonderausgabe im Rahmen der Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 3 EStG. Hiergegen wandte sich der Kläger mit Erfolg. Als Begründung wurde angeführt, dass der gegenüber Alternativanlagen niedrigere Guthabenzins nicht gegen einen allgemeinen Sparzweck spricht. Etwas anderes kann gelten bei einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen Vertragssbachluß und Finanzierung.

Instanz: OLG Stuttgart

Datum: 4. 12. 2009

Aktenzeichen: 2 U 30/09

Sachverhalt

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte eine Musterklage gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall angestrengt mit dem Ziel die allgemeine Praxis der Abschlußgebühr gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Gericht konnte der Argumentation, wonach die entsprechende Klausel der Allgemeinen Bausparbedingungen undurchsichtig und rechtswidrig sei. Es bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des LG Heilbronn vom 12. März 2009 (Az. 6 O 341/07). 

Instanz: LG Darmstadt

Datum: 23. August 2006

Aktenzeichen: 25 S 43/06

Sachverhalt:

Der Kläger hatte ein von der Beklagten gewährtes grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen vor Ende der Zinsbindungsfrist zurückgezahlt. Hierfür stellte die Beklagte eine Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung, deren Höhe und Berechnung Gegenstand des Verfahrens war. Insbesondere war die Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts streitig. Der Kläger vertrat die Ansicht, das es für die Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts allein darauf ankommt, ob dieses Recht dem Darlehensnehmer nach dem Vertrag abstrakt zustehe. Unerheblich sei die Frage, ob er aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse auch tatsächlich zur Sondertilgung imstande sei. Als Argument führte der Kläger an, dass bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung auf die "rechtlich geschützte Zinserwartung" der Beklagten abzustellen sei. Das LG Darmstadt schloss sich der Argumentataion des Klägers an und verurteilte die Bank zur Rückzahlung des ungerechfertigten Anteil der Vorfälligkeitsentschädigung.

Instanz: FG Hamburg

Datum: 10. Juni 2005

Aktenzeichen: VII 147/03

Sachverhalt:

Der Wohnungsbauprämienanspruch ist unabhängig vom Zeitpunkt der Zuteilung und dem Erreichen Bausparsumme. Entscheidend ist der Fortbestabd des Anspruchs auf das Bauspardarlehen.

Instanz: Oberlandesgericht Düsseldorf

Datum: 20.06.2010

Aktenzeichen: 13 W 49/10

Sachverhalt

Die BHW Bausparkasse hatte von einem Kunden im Rahmen der Kreditgewährung Gebühren für die Schätzung von Immobilien verlangt. Dies wurde vom Landgericht Hannover untersagt. Daraufhin forderte das Institut "Auslagen" für die Bewertung der als Sicherheit angebotenen Immobilien. Auf Initiative der Verbraucherzentrale Düsseldorf wurde dieser Sachverhalt dem Oberlandesgericht Düsseldorf zur Entscheidung vorgelegt.

Entscheidung

Das OLG Düsseldorf entschied, dass die BHW Bausparkasse ein "gezieltes Bemühen" an den Tag gelegt hat, bestehende Gerichtsurteile zu verschleiern und verhängte eine Ordnungsstrafe von € 100.000.

Instanz: Kammergericht (KG) Berlin

Datum: 12. Mai 2010 

Aktenzeichen: 24 U 43/09

Sachverhalt:

Ein Kreditnehmer hat Teile seiner Baufinanzierung dazu verwendet Konsumentenkredite und sonstige Verbindlichkeiten zurückzuführen. Die Rückführung der Verbindlichkeiten war nicht Gegenstand der Baufinanzierung. Das Kreditinstitut hat dies erst im nachhinein erfahren und die Finanzierung daraufhin außerordentlich gekündigt.

Entscheidung:

Das Gericht entschied, daß die Bank das Recht zur außerordentlichen Kündigung besitze, weil der Kreditnehmer unwahre Angaben über den Verwendungszweck gemacht habe. So wäre es der Bank nicht zumutbar, an dem Darlehensverhältnis festzuhalten.